AGB
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

2. Angebote, Preise, Lieferung: Unsere Angebote sind freibleibend. Druckfehler und Irrtümer sind leider nie auszuschließen und somit vorbehalten. Die Preise gelten ab Deutschland und für die genannten Länder und sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit Portokosten anfallen wird darauf im Bestellformular hingewiesen. Die Lieferung erfolgt per Post, Fax oder E-Mail.

3. Nutzungsrechte: Das Berufszentrum behält sich alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte der Webseiteninhalte und der verkäuflichen Produkte vor. Webseitenbesucher und Kunden sind nur berechtigt, die Informationen für den eigenen Gebrauch zu verwenden. Webseitenbesucher und Kunden sind nicht berechtigt, Inhalte gewerblich zu vervielfältigen oder anderweitig Dritten öffentlich zur Verwertung zur Verfügung zu stellen oder weiter zu verkaufen.

4. Haftungsbeschränkung: Unsere vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Gleiches gilt für die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

5. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ers-ten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Berufszentrum ABIS e.K.
Steinstraße 46
32 547 Bad Oeynhausen
Fax: (+49) 05731 - 245 81 30
E-Mail: info@berufszentrum.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

6. Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechtes bei Dienstleistungen: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

7. Eigentumsvorbehalt und Rücklastschriften: Die gelieferten Unterlagen bleiben bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum. Bei unzureichender Deckung des Kontos oder bei Rücklastschriften, sind alle Bankgebühren, Kosten für Mahnungen, Inkasso und evtl. anfallenden Gerichtskosten, vom Kunden zu tragen. Das Berufszentrum erhebt hierfür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,50 € pro Lastschrift. Für die Abwicklung der Zahlungsaufforderung (Mahnbescheid und Strafanzeige) wird das Inkassounternehmen Mediafinanz und unsere Partner-Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, durch die weitere Kosten entstehen können. Rechnungen werden vom Berufszentrum im Acrobat-Format (PDF), auf Wunsch auch mit digitaler Signatur, per E-Mail versendet. Rechnungen per Post können zusätzlich berechnet werden.

8. Hinweise für die Benutzung der Muster-Arbeitszeugnisse: Die Muster-Arbeitszeugnisse müssen vor der Anwendung im Detail geprüft werden, damit die enthaltenen Formulierungen tatsächlich der individuellen Arbeitnehmer-Situation entsprechen. Überarbeitungen an den Inhalten sind notwendig. Geschieht eine Anpassung nicht, so können gesetzliche Bestimmungen (§ 630 BGB, § 8 BBiG, § 92 BBG, § 146 Abs. 1, Nr.3 GewO, § 611 BGB, § 286 BGB, § 824 BGB, § 826 BGB, § 831 BGB und weitere) das Arbeitszeugnis ganz oder teilweise unbrauchbar und nicht wirksam erklären. Die Muster-Arbeitszeugnisse sind lediglich als Beispiele konzipiert. Wir haben diese mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt, können aber naturgemäß für die Auswirkungen bei der Anwendung im Einzelfall keine Haftung übernehmen.

9. Hinweise für die Benutzung der Musterverträge (u. a. Arbeitsverträge): Diese Musterverträge wurden mit größter Sorgfalt erstellt, erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Sie sind als Checkliste mit Formulierungshilfen zu verstehen und sollen nur eine Anregung bieten, wie die typische Interessenlage zwischen den Parteien sachgerecht ausgeglichen werden kann. Dies entbindet den Verwender jedoch nicht von der sorgfältigen eigenverantwortlichen Prüfung. Viele Festlegungen sind frei vereinbar bzw. gesetzlich geregelt. Der Verwender kann auch andere Formulierungen wählen. Vor einer Übernahme des unveränderten Inhaltes muss daher im Kundeninteresse genau überlegt werden, ob und in welchen Teilen gegebenenfalls eine Anpassung an die konkret zu regelnde Situation und die Rechtsentwicklung erforderlich ist. Auf diesen Vorgang hat das Berufszentrum sowie unseren Partner-Rechtsanwalt natürlich keinen Einfluss und kann daher naturgemäß für die Auswirkungen auf die Rechtsposition der Parteien keine Haftung übernehmen. Auch die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist grundsätzlich ausgeschlossen.

10. Datenschutz von personenbezogenen Daten: Soweit die Möglichkeit zur Eingabe personenbezogener Daten besteht, werden diese vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit es für die inhaltliche Ausgestaltung oder Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Der Nutzer kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ferner kann er die Löschung der von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, sofern das Vertragsverhältniss vollständig abgewickelt ist und die Aufbewahrung der Daten nicht vorschrieben ist. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

12. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.

AGB-Zusatz zur Rechtsberatung - Online durch die Kanzlei Stefan Ott

1. Zustandekommen des Vertrages: Das Mandat kommt mit der Kanzlei Stefan Ott, Rechtsanwalt Stefan Ott, Am Kurpark 1, 32545 Bad Oeynhausen, zustande. Rechtsanwalt Ott bearbeitet das Mandat selbstständig. Mit dem Absenden der Anfrage werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt. Sie erhalten von Rechtsanwalt Ott ein unverbindliches Angebot. Durch die Bestätigung des unverbindlichen Angebotes kommt ein Vermittlungsvertrag mit dem Berufszzentrum sowie ein Beratungsvertrag mit dem Rechtsanwalt Ott zustande. Es wird darauf hingewiesen, dass Rechtsanwalt Ott gesetzlich verpflichtet ist, die Annahme und Bearbeitung der Anfrage abzulehnen, falls eine Kollision widerstreitender Interessen vorliegt.

2. Leistung: Die Rechtsberatung reagiert auf Anfragen innerhalb von 24 Stunden die vom Montag, 8:00 Uhr bis Freitag, 18:00 Uhr (Feiertage ausgenommen) gestellt werden. Das Berufszzentrum stellt die Plattform zur Verfügung, welche es ermöglicht, dem Ratsuchenden eine Beratung durch einen Anwalt zu vermitteln. Das Berufszzentrum wird die Anfrage unverzüglich an den Rechtanwalt weiterleiten. Die Kanzlei Ott verpflichtet sich, die Anfrage unter Hinzuziehung von Rechtsprechung und Literatur fachlich einwandfrei und umfassend zu beantworten. Dies beinhaltet eine Einschätzung der Rechtslage unter Verweis auf Rechtsnormen und einschlägige Entscheidungen sowie einen Rat bezüglich des weiteren Vorgehens. Die Kanzlei Ott versieht die Beantwortung der Anfrage mit ihrem Namen.

3. Kosten: Wenn keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, richtet sich die Höhe der Vergütung für die Erstberatung nach § 13 RVG, Nr. 21 VV. Diese gesetzliche Gebühr liegt je nach Umfang der Erstberatung zwischen 11,60 EUR (inklusive MwSt) und 220,40 EUR (inklusive MwSt). Ein Mandat kann auch aus vergütungsrechtlichen Gründen abgelehnt werden.

4. Datenschutz: Die Kanzlei Ott ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die für die Rechtsberatung notwendige Vertraulichkeit und Datensicherheit zu gewährleisten. Alle über das entsprechende Eingabeformular an uns übermittelten Daten werden auf dem aktuellen Stand der Technik mittels SSL-Verfahren verschlüsselt und können von Dritten nicht eingesehen werden. Kanzlei Ott wahrt absolute Verschwiegenheit über die Informationen, die ihnen durch die Bearbeitung der Anfrage bekannt werden. Sie sind verpflichtet, die ihnen übermittelten Daten nur für die Zwecke der Durchführung der Beratung zu speichern und zu bearbeiten.

5. Haftung: Für die gegebenen Auskünfte haftet einzig der beratende Rechtsanwalt. Er kann bei der Beantwortung der Anfrage allerdings nur den jeweils mitgeteilten Sachverhalt zugrunde legen. Für Beratungsfehler, die auf lückenhafter oder fehlerhafter Sachverhaltsschilderung beruhen, können weder der betreffende Anwalt noch das Berufszzentrum verantwortlich gemacht werden. Aus nicht rechtzeitigem Eingang der Antwort aufgrund einer fehlerhaft benannten E-Mail-Adresse oder Postanschrift können keine Schadensersatzansprüche abgeleitet werden. Das Berufszzentrum haftet nicht für Netzausfälle, die vom Provider, der Telekom oder einem Dritten verursacht werden.

6. Anonyme Rechtsberatung: Der Kanzlei Ott ist es aus berufsrechtlichen Gründen untersagt, anonyme Rechtsberatung zu erteilen. Notwendig ist deshalb, dass der Mandant bei jeder Anfrage seine komplette Adresse (Name/Firma/Wohnort/Sitz/Straße) benennt.